Rentenpolitik unter Rot-Grün (1998-2004)
Broschiert: 100 Seiten
Verlag: Vdm Verlag (Mai 2008)
ISBN-10: 3836463865
ISBN-13: 978-3836463867
Preis: EUR 52,99
Bei der Untersuchung der Alterssicherungspolitik unter Rot-Grün (1998-2004) mit dem Advocacy-Koalitionsansatz wird gezeigt, dass im Policy-Subsystem Alterssicherungspolitik zwei Koalitionen mit konträren policy beliefs existieren: Die „Traditionalisten“ aus VDR, DGB und Teilen von Rot-Grün stehen für eine GRV, die auch künftig den Lebensstandard sichert und sozialpolitisch motivierte, solidarische Elemente beinhaltet. Die „Modernisierer-Koalition“ aus BDA, GDV und den Modernisierern von Rot-Grün sieht die Aufgabe der GRV in einer Basissicherung, während ein ausreichender Lebensstandard nur über eigenverantwortliche betriebliche und private Vorsorge erreicht werden soll.
In den rentenpolitischen Entscheidungen seit dem Altersvermögensgesetz dominierten deutlich die core beliefs der Modernisierer-Koalition. Unter Rot-Grün hat sich die traditionelle Rentenpolitik zu einer Alterssicherungspolitik gewandelt, bei der die Funktion der Lebensstandardsicherung nicht mehr allein durch die erste, sondern zunehmend durch zweite und dritte Säule erfüllt werden soll. Primäres Ziel war die Begrenzung der Beitragssätze, wobei das Leistungsniveau zunehmend aus dem Blickfeld geriet und immer weiter abgesenkt wurde.
Während das Ziel niedriger Beitragssätze im gesamten Untersuchungszeitraum hegemonial blieb, führte die schlechte wirtschaftliche Entwicklung und die finanzielle Belastung der GRV und des Staatshaushaltes in der dritten und vierten Phase rot-grüner Alterssicherungspolitik zu weiteren Einschnitten in das Leistungsniveau der ersten Säule. Das Leistungsniveau wurde immer weiter abgesenkt. Ein weiterer externer Faktor war das Urteil das BVerfG, das die steuerliche Neuregelung von Alterseinkünften notwendig machte.
Sollten das Ziel niedriger Beitragssätze und die Austerity-Politik in Deutschland andauern, wird sich die Funktion einer Lebensstandardsicherung zunehmend auf die zweite und dritte Säule übertragen. Dagegen nähert sich die erste Säule für den Durchschnittsverdiener immer mehr dem Niveau einer beitragsfinanzierten Grundsicherung an – auch wenn das von der Politik bislang so nicht formuliert wird. Ein Obligatorium in der privaten Altervorsorge scheint deswegen auf lange Sicht unausweichlich und sozialpolitisch geboten.
